§ 1 Allgemeines
(1) Vertragspartner*in ist
heal meal
Nicole Cibis
Merseburger Str. 99
04177 Leipzig
nachfolgend als „heal meal“ bezeichnet.
(2) Sämtlichen Verträgen, die mit heal meal als Vertragspartner*in zustande kommen, liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweiligen Fassung zugrunde.
(3) Heal meal ist alleinige Geschäftsinhaberin, zu laden über den in § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichneten Geschäftssitz.
(4) Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kund:innen werden nicht anerkannt; die Bestellenden erklären sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von heal meal einverstanden.
§ 2 Anmeldung
(1) Zum Abschluss eines Kaufvertrages mit heal meal ist die vorherige Angabe der persönlichen Daten unter https://www.healmeal.de erforderlich. Dies geschieht kostenfrei.
(2) Die Bestellenden verpflichten sich, korrekte Daten zu verwenden.
(3) Die Bestellenden wählen ihre gewünschten Produkte aus den von heal meal offerierten Optionen.
§ 3 Vertragsabschluss
(1) Das Einstellen der Artikel auf unserer Webseite stellt keinen Antrag i. S. d. § 145 BGB dar; es handelt es sich konkret nur um eine invitatio ad offerendum.
(2) Durch das Ausfüllen des Bestellformulars und das Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ im Internet geben die Bestellenden ein bindendes und unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages der im Warenkorb enthaltenen Waren zu den dort bezeichneten Konditionen, insbesondere zum dort angegebenen Preis, ab. Vor dem endgültigen Absenden haben die Bestellenden auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit der angegebenen Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
(3) Heal meal verpflichtet sich, den Bestellenden zeitnah elektronisch zu bestätigen, dass ihre Bestellung einging. Durch die Auftragsbestätigung kommt heal meal ausschließlich der gem. § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB Pflicht nach.
(5) Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt unabhängig und gesondert von der gem. § 3 Abs. 4 S. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschuldeten Bestellbestätigung fernelektronisch und ausschließlich ausdrücklich.
(6) Sofern heal meal das Vertragsangebot nicht annehmen sollte, verpflichtet sich heal meal, den Bestellenden gegenüber das Angebot ausdrücklich oder konkludent fernelektronisch abzulehnen. Heal meal kann den Bestellenden die Gründe hierfür offen legen.
(7) Heal meal behält sich den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich vor, wenn und soweit die Leistung wegen Lieferschwierigkeiten von VertragspartnerInnen nicht erbringbar ist. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen, oder wenn heal meal die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem heal meal es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Die Kund*innen werden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist eine Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.
§ 6 Zahlung
(1) Alle genannten Preise sind Euro-Preise und enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie gem. § 6 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Versandkosten.
(2) Der Kaufpreis ist sofort und ohne Abzug fällig. Die Bestellenden sind zu Teilleistungen nicht berechtigt. Skonti werden nicht gewährt, ggf. können sie im Bestellvorgang Rabatt- oder Gutscheincodes einlösen. Die Bestellenden sind zur Vorleistung verpflichtet.
(3) Kund*innen erfüllen die vertragliche Verpflichtung nach Wahl durch Klarna Sofortüberweisung, Paypal oder Vorkasse. Heal meal behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen eine bestellende Person gem. § 5 Abs. 3 S. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wählen kann, abhängig von Bestellwert und Versandregion zu beschränken. In einem solchen Fall informiert heal meal den Kund*innen unverzüglich und erstattet etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen unaufgefordert und unverzüglich zurück. Die Zahlungsarten und jeweiligen regionalen Einschränkungen sind auf der Webseite unter „Häufige Fragen“ einsehbar.
(4) Wählen Kund*innen eine gem. § 5 Abs. 3 S. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossene Zahlung über Paypal, so erfolgt die Belastung des Kontos unmittelbar nach Abschluss der Bestellung. Wählen Kund*innen als Zahlungsmethode eine gem. § 5 Abs. 3 S. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossene Vorabüberweisung, so haben die Kund*innen den Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 3 Abs. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das in der Kaufannahme angegebene Konto des Online-Shops zu überweisen. Maßgeblich ist das rechtzeitige Erteilen des Auftrags an das Kreditunternehmen des Kaufenden.
(5) Die Belastung Ihres Bank- bzw. Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden an die Dienstleistenden übermittelt.
§ 7 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Leipzigs. Die im Lieferradius eingeschlossenen PLZ-Gebiete können auf http://www.healmeal.de/#haeufige-fragen eingesehen werden.
(2) Die Lieferung erfolgt für alle unsere Bestellenden innerhalb Leipzigs zu den jeweils angegebenen Kosten.
(3) Die von heal meal zu erbringende Leistung ist in Abweichung vom § 271 Abs. 1, 1. Fall BGB vier Wochen nach Vertragsschluss fällig. Heal meal ist jedoch berechtigt, die Leistung gem. § 271 Abs. 2, 2. Fall BGB vorzeitig zu erfüllen. Weder eine Garantie für die rechtzeitige Leistungserbringung, noch eine Leistungsbestimmung nach dem Kalender werden hierdurch begründet.
(4) Die Lieferung erfolgt durch einen von heal meal gewählten Kurierdienst. Die Lieferung erfolgt auf Wunsch der Bestellenden.
(5) Erfüllungsort ist die Produktionsküche von heal meal, Adresse: Naumburger Str. 46 in 04229 Leipzig.
§ 7 Gutscheinbedingungen
(1) Die Gutscheine sind bis zum angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar.
(2) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich etwaiges Restguthaben zu erstatten.
(3) Das Guthaben eines Gutscheins wird weder verzinst noch in (Bar-)Geld ausgezahlt.
(4) Reicht das Guthaben eines Gutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt aufschiebend bedingt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von heal meal. Sind die Bestellenden Kaufleute im Sinne des HGB, behält sich heal meal das Eigentum an allen Lieferprodukten bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bestellende verpflichten sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung sorgsam zu behandeln.
(3) Heal meal ermächtigt die Bestellenden zur Weiterveräußerung der Waren vor vollständiger Kaufpreiszahlung selbst dann nicht, wenn dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Bestellenden gehören sollte.
§ 9 Forderungsabtretung
(1) Heal meal ist zur Leistung in Ansehung des § 399 BGB nur an die ursprünglichen Geldgebenden, oder im Falle wirksamer Abtretung gegenüber den Geldgebenden nur verpflichtet, wenn und soweit dieser zu den bei Vertragsschluss gem. § 2 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegenden Maße fordert.
(2) Heal meal ist im Falle des Zahlungsverzuges der Bestellenden berechtigt, die bestehende Forderung, einschließlich aus dem Zahlungsverzug resultierenden Ansprüche, an Dritte, insbesondere an ein Inkassobüro, abzutreten und/oder Dritte, insbesondere eine Rechtsanwältin, mit der Durchsetzung eben dieser Ansprüche zu beauftragen. Die hierfür nötigen personenbezogenen Daten teilt heal meal der Dritten insoweit mit, als dieses erforderlich ist.
§ 10 Qualitätsgarantie
(1) Heal meal garantiert eine qualitativ hochwertige Zubereitung und Verpackung der Speisen.
(2) Begehren nach den §§ 10 Abs. 1, Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind binnen einer Wochen seit der Lieferung gegenüber heal meal fernelektronisch und unter Mitsendung von dokumentierenden Fotos und Angabe von Gründen hervorzubringen.
Danach bestehen diese Rechte nicht mehr.
(7) Gewährleistungsrechte bleiben davon vorbehaltlich des § 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Ein vertragliches Rückgabe-, oder Widerrufsrecht wird hierdurch nicht begründet.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Sind Bestellende Verbraucher*innen i. S. d. § 13 BGB, richten sich deren Rechte im Falle eines Mangels nach § 434 BGB nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts.
(2) Im Übrigen haftet heal meal nur für solche Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen, sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflicht) ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von heal meal begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilfen von heal meal.
(3) Sind die Bestellenden Unternehmer*innen i. S. d. § 14 BGB, verjähren Ansprüche gegen heal meal nach Ablauf von zwölf Monaten seit ihrer Entstehung, sofern und soweit es sich nicht um solche Ansprüche handelt, die auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung basieren sowie solche, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zum Gegenstand haben.
(4) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit heal meal verbundene Unternehmen, sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter*innen, Gesellschafter*innen und Erfüllungsgehilfen heal meal und/oder mit heal verbundene Unternehmen.
§ 12 Nebenpflichten der Bestellenden
(1) Die Bestellenden sind verpflichtet, ihre Daten ständig zu aktualisieren.
§ 13 Widerruf
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch die Verbrauchenden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der Verbrauchenden zugeschnitten sind.
Verbrauchende sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage,
(1) Im Fall eines Dienstleistungsvertrages ab dem Tag des Vertragsabschlusses,
(2) im Fall eines Kaufvertrages ab dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen benannte dritte Person, die nicht der befördernd ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
(3) im Fall eines Kaufvertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannten dritten Person, die nicht befördernd ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
(4) im Fall eines Kaufvertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen benannte dritte Person, die nicht befördernd ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben. bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(heal meal, NicoleCibis, Merseburger Str.99, 04177, Leipzig, E-Mail: hallo@healmeal.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rücksendung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor dem Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 14 Datenschutz
Heal meal verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von heal meal zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Darüber hinaus ist Verwendung der Kund*innendaten Daten für eigene, unregelmäßige werbliche Zwecke für ähnliche Waren und Dienstleistungen nicht ausgeschlossen. Sie können dieser besonderen Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass für den Widerspruch andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Alle Daten werden von heal meal vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Die/der Kund*in hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von heal meal über sie/ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat sie/er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Datenverwendung für E-Mail-Werbung ohne Newsletter-Anmeldung und Ihr Widerspruchsrecht:
Wenn wir Ihre E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten und Sie dem nicht widersprochen haben, behalten wir uns vor, Ihnen regelmäßig Angebote zu ähnlichen Produkten, wie den bereits gekauften, aus unserem Sortiment per E-Mail zuzusenden. Sie können dieser Verwendung Ihrer E-MailAdresse jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über einen dafür vorgesehenen Link in der Werbemail widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
§ 15 Links
Die auf den Webseiten von heal meal dargestellten Verlinkungen werden den Nutzern ausschließlich als Hinweise zur Verfügung gestellt. Heal meal selbst kontrolliert diese hierdurch verbundenen Internetseiten nicht und ist für deren Inhalt nicht verantwortlich. Die Darstellung von Verlinkungen zu solchen Internetseiten auf den Webseiten von heal meal impliziert weder eine Billigung des Materials auf solchen Internetseiten noch eine Verbindung mit deren Betreibenden.
§ 16 Bildrechte
Alle Bildrechte liegen bei heal meal oder dessen Partner*innen. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Sofern es sich bei den Kund*innen um Kaufleute im Sinne des HGB, einer juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Leipzig Gerichtsstand. Heal meal ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kund*innen nach Wahl von heal meal an dessen Wohnsitz zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Bestellenden über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(2) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern Kund*innen Verbraucher*innen i.S.v. § 13 BGB ist und den gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so bleibt die Wirksamkeit hiervon im Übrigen unberührt.
Leipzig, 10.03.2021
Online-Streitbeilegung (OS)
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Kund*innen können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/